Sachsens kulturelles Erbe erhalten - Denkmalschutz stärken
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Im Unterschied zu meinem Vorredner bin ich durchaus der Auffassung, dass dieses Thema nicht nur im Raum schwebt, sondern gewissermaßen als Damoklesschwert über uns hängt. Insofern bin ich den GRÜNEN sehr denkbar, dass Sie diese Aktuelle Debatte auf die heutige Tagesordnung gesetzt haben.
Eine kurze Bemerkung: Ich stamme - das ist wohl wahr - wie Walter Ulbricht aus Leipzig.
Aber Sie können doch nicht alles, was weiland an Fehlern gemacht worden ist, mir persönlich anhängen. Ich war 8 Jahre alt, als die Universitätskirche gesprengt wurde. Ich gebe ehrlich zu: Ich bekam das damals nicht mit, auch wenn das Luftlinie nur zwei, drei Kilometer entfernt passierte.
Wir hatten diesbezüglich schon vor der Sommerpause einen Antrag gestellt. Ich muss leider sagen: Der Staatsminister reagierte ein bisschen wie die beleidigte Leberwurst. In einem fast raunig-rotzigen Ton meierte er uns ab und kreierte auch noch die Verschwörungstheorie, interessierte Kreise wollten aus der angeblich einseitig geführten Diskussion Kapital schlagen. Es war doch nicht nur DIE LINKE. Im Gegenteil, wir griffen nur das vernichtende Urteil der Fachwelt - Herr Dr. Gerstenberg sprach davon - auf. Herr Prof. Schneider, haben Sie sich einmal die Stellungnahmen zum Arbeitsentwurf angesehen?
Haben Sie registriert, was die Medien, zum Beispiel die „Süddeutsche Zeitung" und die „Berliner Zeitung", alles dazu geschrieben haben? Der Fisch fängt immer am Kopf an zu stinken. Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ich meine damit nicht Herrn Ulbig in persona. Aber schauen Sie doch einmal in den Koalitionsvertrag. Darin steht zwei Mal der Euphemismus, der Denkmalschutz müsse „weiterentwickelt" werden. Wir wissen doch, was das heißt. Klar ist: Es geht darum, einem wichtigen Trägermilieu von Schwarz-Gelb - FDP; das Stichwort fiel schon -‚ nämlich den privaten Investoren und Bauträgern, den Denkmalschutz als Störfaktor vom Leib zu halten. Darauf läuft es im Grunde genommen hinaus.
Diesen Deregulierungswahn spricht die Fachwelt zu Recht an. In unserer Fachanhörung hat Prof. Gerhard Glaser, der renommierte vormalige Landeskonservator, deutlich das - ich zitiere - „ökonomistische Denken' der Staatsregierung kritisiert. Wir haben das „bloß" thematisch aufgenommen. Prof. Dr. Dieter Martin, einer der renommiertesten Juristen im Bereich Denkmalsrecht, sprach von einem „Bubenstück", einer Art „geistigem Offenbarungseid'. Die Kritik ist doch nicht von uns aus der Luft gesogen, sondern entspricht dem einhelligen Urteil der Fachwelt. Die Kritikpunkte hat Herr Dr. Gerstenberg genannt.
Es lohnt sich, noch einen Blick auf das willfährige Personal, das hinter den Kulissen den Stift führt, zu werfen. Wir hatten jahrelang eine femme fatale im Ministerium, die als Strippenzieherin und bestens vernetzte Akteurin in diesem Bereich sehr viel Einfluss hatte, Frau Dr. Oexle, die - man muss schon sagen: zum Glück - sich gewissermaßen selbst entsorgt hat bzw. zu Frau Clauß abgeschoben wurde, die schon Frau Fischer aufgenommen hat. In diesem Triumfeminat - das ist sicherlich nicht korrekt gegendert - sitzt auch Frau Eichhorn. Sie ist diejenige - ich möchte das hier deutlich thematisieren -‚ die als zuständige Abteilungsleiterin willfährig den Weg freimacht für solche „Arbeitsentwürfe", wie es euphemistisch heißt. Sie hält das Landesdenkmalamt und viele andere wichtige und notwendige Kritiker intern an der kurzen Leine. Insoweit haben Sie, Herr Staatsminister, eine Verantwortung. Das ist spekulativ, aber vielleicht hat Frau Eichhorn auch deshalb so viel Einfluss, weil Sie in unmittelbarer Nähe von Ihnen in Pirna wohnt, wie nicht nur im Ministerium gemunkelt wird.
Ein Punkt ist mir noch ganz wichtig. Im Fußball heißt es: „Die Wahrheit liegt auf dem Platz." Im Denkmalschutz heißt es: „Die Wahrheit liegt im Haushalt." Schauen Sie sich doch an, wohin sich im Haushalt die Mittel für den Denkmalschutz entwickeln! Laut Funktionsübersicht, laufende Nummer 195, Denkmalschutz und -pflege, waren im Jahr 2009 noch 66,5 Millionen Euro dafür veranschlagt. Im Jahr 2010 sinkt dieser Betrag auf 55 Millionen Euro, im Jahr 2011 auf 32,3 Millionen Euro und im Jahr 2012 auf 30,6 Millionen Euro. Das ist mehr als eine Halbierung! Der Landesdenkmalfonds ist in diesem Jahr schon halbiert worden. Die Mittel werden also radikal zurückgefahren. Dazu wird jetzt das passende Gesetz gebastelt. Genau das passiert hier.
Ministerpräsident Tillich hat in seiner Jahresbilanz 443 Aufgaben abgesteckt, von denen angeblich schon 90 % in Angriff genommen oder erfüllt seien. Ich weiß nicht, ob der Denkmalschutz dazuzählt.
Auf alle Fälle, so hoffe ich, trägt die heutige Debatte dazu bei, dass die bisherigen, völlig unausgegorenen Pläne, die - zum Glück! - an die Öffentlichkeit gelangt sind, so nicht realisiert werden und der Landesdenkmalschutz vor einer großen Gefahr bewahrt wird. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
