Es ist über zweieinhalb Jahre her, dass sich der Sächsische Landtag mit dem Bibliothekswesen im Freistaat etwas genauer befasst hat. Im Mai 2008 fand seinerzeit im zuständigen Ausschuss eine interessante Anhörung zum Antrag der Grünen „Bibliothekskonzeption für das Bildungsland Sachsen entwickeln“ statt. Insofern ist es zunächst durchaus begrüßenswert, dass diesmal sogar im Plenum das Thema aufgerufen wird, wenngleich nur ein Teilaspekt, der wiederum zugegebenermaßen eine wichtige Rolle spielt. Damit erschöpft sich mein Lob aber auch schon, denn eine seriöse und fundierte Debatte der Koalitionsfraktionen zur Sächsischen Landesbibliothek – Staats- und Universitätsbibliothek Dresden ist augenscheinlich nicht gewollt.
Schon die vollständige und korrekte Bezeichnung der größten und wichtigsten Bibliothek Sachsens in der Antragsüberschrift überforderte augenscheinlich CDU und FDP Aber an der formalen Petitesse, dass die Landeshauptstadt kurzerhand aus dem Namen der SLUB weggelassen wird, will ich mich gar nicht aufhalten. Viel fataler für die heutige Debatte ist der traurige Umstand, dass man den Antrag, der am 10. Januar eingereicht wurde und der keinerlei Dringlichkeits- dafür ausschließlich Berichts- und damit lediglich Fenstercharakter trägt, ohne Antwort des zuständigen SMWK sofort ins Plenum bringt. Ich sage an dieser Stelle ganz klar, diese vorprogrammierte Niveaulosigkeit der Diskussion hat das sächsische Bibliothekswesen als Ganzes, hat aber insbesondere die SLUB - mit 2,4 Millionen Entleihungen immerhin die umsatzstärkste wissenschaftliche Bibliothek der Bundesrepublik - nicht verdient! Wenn man im Übrigen die Antwort der Staatsregierung abgewartet und die Debatte beispielsweise im April geführt hätte, wäre auch der im März erscheinende Geschäftsbericht der SLUB für 2010 in die Debatte einbezogen worden. Auch diese Chance ist hiermit leider vertan.
In den 15 Jahren ihres Bestehens hat das Flagschiff der wissenschaftlichen Bibliotheken des Freistaates dank des enormen Engagements der dort beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zweifellos eine sehr positive Entwicklung genommen und sich den ernormen Veränderungsprozessen im Bibliothekswesen erfolgreich gestellt. Der Wandel vom klassischen Informationsträger zur Bibliothek des 21. Jahrhunderts mit allen Herausforderungen des modernen Medienwandels - ich nenne nur die Stichworte Digitalisierung und elektronische Langzeitarchivierung - ist ihr überzeugend gelungen.
Das belegen auch die vielen interessanten Artikel, die man in nahezu jeder Ausgabe des BIS, des Magazins der Bibliotheken in Sachsen, über die SLUB und ihre bemerkenswerten Leistungen und Angebote nachlesen kann. Hierzu zählt auch und gerade die Schlüsselrolle, die die SLUB bei der weiteren konzeptionellen Entwicklung des gesamten Bibliothekswesens in Sachsen, insbesondere natürlich für die wissenschaftlichen Bibliotheken spielt. Insofern wundern wir uns schon sehr, dass die federführend von der SLUB von 2006 bis 2008 betreute Ausarbeitung des Fachkonzepts des SMWK mit dem etwa sperrigen Titel „Struktur- und Entwicklungsplan für die wissenschaftliche Literatur- und Informationsversorgung im Freistaat Sachsen“ im Antrag und seiner Begründung mit keinem Wort erwähnt wird. Immerhin bildet dieses Fachkonzept die derzeitige Richtschnur für alle strategischen Entscheidungen im Bereich der Hochschulbibliotheken und der SLUB. Es war nach Aussage der zuständigen Ministerin auch Grundlage für die entsprechenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2011/2012. Entweder kennen es die Verfasser des Antrages nun nicht mehr; was schlimm genug wäre. Ich mutmaße aber eher, dass man dieses Konzept als ungeliebtes Relikt aus der Stange-Ära nicht mehr kennen und in der Versenkung verschwinden lassen will. Dabei hätten die Antragsteller gerade in diesem Papier die enormen strukturellen Probleme der SLUB nachlesen können.
Fast schon existenziell sind sie im Personalbereich. Durch das Tempo und den Umfang des Personalabbaus befindet sich die SLUB in einer prekären Situation. Von 405 Stellen im Jahr 2002 musste in den letzten acht Jahren fast ein Drittel abgebaut werden; derzeit beläuft sich der Stellenplan im Personal soll A auf 285, Tendenz weiter sinkend. Damit hat die SLUB überproportional zum Stellenabbau in Sachsen beigetragen.
Das Ende der Fahnenstange ist aber schon längst erreicht, die Schere zwischen wachsenden Leistungen und sinkenden Personalstellen darf sich nicht weiter öffnen. Der verstärkte Einsatz von Ein-Euro-Jobbern und anderen Hilfskräfte - die natürlich viele Fragen der Nutzerinnen und Nutzer nicht beantworten können - ist der falsche Ausweg. DIRE LINKE fordert daher, dass der weitere Stellenabbau bei der SLUB, der 2011/2012 immerhin weitere 15 Stellen umfassen soll, gestoppt wird und endlich auch Neueinstellungen ermöglich werden. Nicht zuletzt, um den Personalkörper endlich zu verjüngen: der gegenwärtige Altersdurchschnitt von fast 50 Jahren impliziert einen dramatischen Mangel an jungen Fachkräften; deshalb alarmierte der Generaldirektor der SLUB Prof. Thomas Bürger bereits vor einem Jahr die Öffentlichkeit. Die SLUB braucht dringend einen Einstellungskorridor, um ihren umfangreichen gesetzlichen Aufgaben auch künftig gerecht werden zu können.
Auch die geplante Finanzausstattung 2011/2012 ist nicht befriedigend. Damit denke ich weniger an die weitgehend stagnierenden Gesamtzuschüsse, sondern an die Zuschüsse für die Bestandsentwicklung. Seit Jahren speisen sich in diesem für eine Bibliothek so existenziellen Bereich zwischen einem Drittel und 40 Prozent der Ausgaben aus zeitlich befristeten Sonderprogrammen. Bei insgesamt 8 Millionen Euro, die die SLUB beispielsweise 2009 für die Bestandsentwicklung ausgeben konnte, belief sich dieser Anteil auf immerhin reichlich 2,6 Millionen Euro. Diese Abhängigkeit der SLUB von Sonderprogrammen birgt erhebliche systemische Risiken und erlaubt keine betriebswirtschaftlich sinnvolle mittel- und langfristige Finanzplanung.
Mit diesem kritischen Hinweis möchte ich zum Schluss meiner Rede kommen. Der vorliegende Antrag trägt - wie bereits erläutert - aus unserer Sicht weitgehend Alibicharakter, trotzdem werden wir ihm zustimmen, denn die SLUB ist uns zu wichtig, um sie parteipolitisch zu instrumentalisieren. Und in diesem Kontext eine allerletzte Bemerkung: in Zusammenarbeit mit dem Sächsischen Landtag präsentiert die SLUB bekanntlich historische Landtagsprotokolle digital. Gegenstand des Digitalisierungsprojekts sind die gedruckten Sitzungsprotokolle und die Registerbände für die Zeit von 1833 bis 1952 in einem Gesamtumfang von ca. 215.000 Druckseiten. Hier lohnt sich wohl für jede Partei und jeden Abgeordneten das gelegentliche Stöbern zumal es eine Volltexterkennung und eine komplexe Erschließungsstrategie nach Themen, Personen und einzelnen Zeitsegmenten gibt. Nicht zuletzt aus diesem Grund erweist zumindest DIE LINKE der Arbeit der SLUB heute ihre Referenz und wünscht dieser bedeutenden Einrichtung weiterhin viel Erfolg.