Welterbeprojekt Montanregion Erzgebirge konsequent unterstützen
Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es ist sicherlich nicht die ureigenste Aufgabe der LINKEN, die GRÜNEN vor der CDU zu beschützen, wenn ich die Techtelmechtel und die Angebote von Frau Hermenau in Richtung der CDU betrachte. Aber an der Stelle, Herr Prof. Schneider, haben Sie eindeutig den Bogen überspannt. Herrn Dr. Gerstenberg „politischen Missbrauch", einen „politisch fehlerhaften Ansatz" vorzuwerfen geht voll daneben.
(Prof. Dr. Günther Schneider, CDU: Das ist mein demokratisches gutes Recht!)
Wenn man sich die Rolle der Staatsregierung in den Jahren seit 1998 anschaut - wenn Sie etwas zu sagen haben, dann können Sie gern eine Zwischenfrage stellen, Ihren Zwischenruf kann ich nämlich hier nicht verstehen, Herr Prof. Schneider -, hat sich die Staatsregierung seit 1998 bei der Bewerbung der Montanregion Erzgebirge als UNESCO-Welterbe sehr zurückhaltend verhalten. Sie benutzen den alten Trick: Wenn man etwas nicht mehr aufhalten kann, dann stellt man sich einfach an die Spitze. - Das ist aber zu großen Teilen geheuchelt.
Ich möchte Ihnen vortragen, was der Innenminister, Herr Ulbig, im Jahr 2010, also noch vor etwa ein und einem Vierteljahr auf unseren Antrag "Aufnahme der Montanregion Erzgebirge in das UNECO-Welterbe unterstützen" gesagt hat. - Es wäre übrigens ein Gebot der Redlichkeit gewesen, Herr Gerstenberg, das zu benennen, auch dass die Anhörung von uns initiiert war. Aber das sei an der Stelle geschenkt. -
Da schrieb Herr Ulbig in einer Mischung von Rabulistik und Desinteresse, dass das überhaupt kein offizielles Projekt des Freistaates sei und dass im Übrigen grundsätzlich der Antragsteller selbst für alles verantwortlich sei und das Vorhaben nur vom Freistaat geprüft werden müsse, solange es landespolitischen Zielen nicht widerspreche. Ich zitiere Sie, Herr Ulbig. Die Staatsregierung werde die Bewerbung insoweit auch in Zukunft beratend begleiten.
Man hat sich also in eine Zaungastrolle hineinmanövriert und dort auch sehr lange an ihr festgehalten. Nachdem jetzt der Druck aus der Region - auch der lokalen CDU - dankenswerterweise derart groß geworden ist, muss man im Grunde genommen diese Widerstandshaltung aufgeben. Zum Glück ist auch dieser rätselhafte Begriff der Käseglocke - heute fiel er noch gar nicht - nicht in den Mund genommen worden. Jeder weiß, dass es diese Käseglocke gar nicht gibt. 0,1 % des Territoriums des Erzgebirges sollen geschützt werden, und eine Käseglocke, die löchriger ist als der Käse, der darunter aufbewahrt werden soll, ist selbstverständlich keine Käseglocke.
Noch kurioser sind partiell die Argumentationen der FDP. Ich habe gelesen, dass Tino Günther das Reifendrehen und die erzgebirgische Mundart als immaterielles Kulturgut gewissermaßen als Alternative vorgeschlagen hat. Wie sich dieser Irrwitz erklärt? - Ich kann mir nur vorstellen, dass Fraktionsvorsitzender Zastrow derart viel in Berlin zu tun hat, die schwarz-gelbe Koalition zu beerdigen, dass er sich hier im Haus nicht mehr um seine Leute kümmern kann. Aber da werden wir vielleicht gleich noch etwas von der FDP hören.
Herr Ulbig, vorhin fiel irgendwo der Begriff der ruhigen Hand - ich weiß nicht, ob das ernst gemeint war -, ich glaube, von Herrn Dr. Gerstenberg. Ich habe immer das Gefühl, dass man Sie in dieser gesamten Angelegenheit wie einen Hund zum Jagen tragen muss. Da Sie gestern sehr viel Wert auf den Status „ehemaliger Oberbürgermeister" legten - Sie haben sehr schnell interveniert, als nur der Begriff Bürgermeister fiel -; das Bild mag ein bisschen schräg sein: Aber Sie dürfen sich nicht wie ein Hund zum Jagen tragen lassen, werden Sie doch vielmehr der Leitwolf der Bewerbung!
Wenn Ihnen das Bild zu martialisch ist, dann sage ich: Nehmen Sie jetzt zumindest als Zugführer die Bremsklötze aus den Gleisen, die nach wie vor den Dialog mit der tschechischen Seite vonseiten der Staatsregierung behindern. Es findet dort viel - das meine ich positiv - Geheimdiplomatie statt und da ist auch in den letzten Wochen allerhand passiert und es wird in den nächsten Monaten noch mehr passieren. Aber als gemeinsames grenzüberschreitendes Projekt kann es nur etwas werden, wenn die Staatsregierung es offiziell als solches anerkennt und die tschechische Seite zum Mitmachen einlädt.
Sie wissen, dass von den 55 Objekten 17 aus Tschechien sind. Es ist nur grenzüberschreitend möglich und das macht gerade den einmaligen universellen Wert der Montanregion in dieser Bewerbung aus. Wenn man sich noch ein wenig den höheren Maßstab anschaut: Insgesamt sind seit 1972 über 900 Projekte UNESCO-Welterbe geworden, davon nur 30 aus dem Bereich der Industriekultur, die immer wieder von Ihnen, Frau Prof. Schorlemer, als Leitthema postuliert wird. In Deutschland gibt es nur vier: Zeche Zollverein in Essen, Völklingen, Rammelsberg, erweitert jetzt mit dem Oberharzer Wasserregal, und die Fagus-Werke in Alfeld, also die Schuhleistenfabrik von Walther Gropius aus dem Jahr 1911.
Das Land Sachsen hätte eine große Chance, in diese Reihe aufgenommen zu werden. Dazu sind in den nächsten Wochen und Monaten intensiv Hausaufgaben zu machen, denn die Fristen - die Uhr tickt, sagte Herr Dr. Gerstenberg völlig zu Recht - sind schmal beschnitten. Da muss jetzt endlich gehandelt werden. Herr Ulbig, das ist eine große Chance. Tun Sie alles dafür, dass diese von Sachsen nicht vertan wird!
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei der SPD und den GRÜNEN)
