LVZ Interview - "Teure Effekthascherei"
Die Leipziger Linke stellt sich auf einen "interessanten Dreikampf" im Oberbürgermeister-Wahljahr 2013 ein. Für Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) sei "das Rennen längst nicht gelaufen", sagt Stadtverbandsvorsitzender Volker Külow. In unserer Sommer-Gesprächsreihe redet er auch über Selbstverständnis und Schwächen der Linken, die Erinnerung an die Friedliche Revolution 1989, die Gefahren des Wohlfahrtsstaates und über Antisemitismus in seiner Partei.
Frage: Leipzig strebt eine Städtepartnerschaft mit einer israelischen Stadt an. Teile Ihrer Partei rufen jedoch zum Boykott Israels auf und sprechen ihm sein Existenzrecht ab. Wie steht die Leipziger Linke dazu?
Volker Külow: Wir freuen uns, dass diese Städtepartnerschaft in Gang kommt. Ich habe Töne aus der so genannten Antisemitismusdebatte in Leipzig bislang nicht vernommen. Ich glaube, das ist eine Kampagne gegen die Linke insgesamt. Niemand von denen, die ich kenne, bestreitet ernsthaft das Existenzrecht Israels.
Bundespolitisch ist die Linke in dieser Frage isoliert. Auch im Stadtrat hat sie es schwerer. Da ist der Bruch mit der SPD nach der Auseinandersetzung um Ihren Kulturbürgermeister Faber. Die Grünen haben Ihnen den Vorwurf der Käuflichkeit nicht verziehen. Wie gehen Sie damit um?
Zweifellos war die Kampfansage von Oberbürgermeister Jung im Oktober gegen Faber und damit die Linke eine Zäsur. Jung hat damals das Leipziger Modell, er spricht ja immer von einem dreibeinigen Tisch, zu Kleinholz zerhackt. Möglicherweise findet er den Weg der Umkehr. Aber das liegt vor allem an Jung, weniger an uns. Er hat die Brechstange angesetzt.
Warum verteidigen Sie Herrn Faber so, er hat doch bislang nichts bewegt?
Es hat gewiss ein paar Holprigkeiten bei seinem Start gegeben. Aber ich schütze ihn vor Jungs ungerechtfertigten Angriffen. Die Kommunikation mit der Soziokultur hat sich schon wesentlich verbessert. Natürlich ist es für ihn nicht leicht, sich im Schatten des vermeintlich omnipräsenten und allmächtigen Oberbürgermeisters frei zu schwimmen. Ich hoffe, dass ihm das gelingt und er auch beim Naturkundemuseum Erfolg hat. Faber braucht Geld für ein neues Naturkundemuseum, das weiß jeder und auch, dass keines da ist. Der Ansatz, über eine zeitweilige Schließung des jetzt komplett überalterten Standortes auch Geld zu bekommen für ein neues Haus, war doch nicht schlecht. Nur Jung wollte eben nur schließen, das war mit Faber nicht zu machen.
Oberbürgermeister Jung hat die großen Kulturbetriebe an sich gerissen, Faber darf nur noch den Rest verwalten. Wie lange lassen Sie sich das gefallen?
Wie Jung die kulturpolitische Oberaufsicht über die Häuser am Augustusplatz wahrnehmen will, ist nicht ersichtlich. Die hoch subventionierten Bereiche als Profilierungswiese zu bespielen und die von Kürzungen bedrohten Bereiche anderen zu überlassen, ist teure Effekthascherei, keine seriöse Politik. Aber in der Kulturverwaltung braucht man Stärke und Durchsetzungsvermögen, kaum ein Etatposten ist so umstritten wie dieser.Leipzig versteht sich zu Recht als Kulturstadt und ich bin stolz, dass wir rund zehn Prozent des Haushaltes für die Kultur ausgeben. Damit liegen wir nach Frankfurt am Main deutschlandweit an der Spitze. Die Attraktivität Leipzigs ist von seinem Kulturangebot geprägt. Andererseits sind die ständig steigenden Personal- und Sachkosten besonders bei den großen Häusern eine Bedrohung für den Stadthaushalt. Man wird über kurz oder lang um Einschnitte und strukturelle Veränderungen nicht umhin kommen.
Welche?
Eine Debatte darüber, wie viel Kultur sich die Stadt leisten kann und will, muss öffentlich und transparent geführt werden.
Wofür steht die Linke in Leipzig?
Wie verstehen uns als eine alternative linke Gestaltungspartei, stehen für ein solidarisches Leipzig. Soziale Gerechtigkeit ist unser Markenkern. In Neustadt-Neuschönefeld haben wir eine Hartz-IV-Quote bei Kindern von 70 Prozent, in anderen Stadtteilen fünf bis zehn Prozent. Die Stadtteile driften immer weiter auseinander. Das wollen viele, angefangen beim Oberbürgermeister, nicht sehen. Wir sind aber auch die einzige authentische Antikriegspartei.
Leipzigs SPD-Vorsitzender Clobes wirft Ihrer Partei vor, sie habe sich von verantwortungsvoller Politik verabschiedet.
Von den 21 Anträgen, die wir in dieser Legislaturperiode in den Stadtrat eingebracht haben, sind zwölf angenommen worden. Wir machen seit 1990 ernsthafte Politik. Ich habe den Eindruck, dass sich Herr Clobes in einem Paralleluniversum bewegt und das, was er nicht sehen will, einfach nicht wahrnimmt. Die Leipziger SPD ist nicht nur profillos, sie ist auch der konservativste Teil der sächsischen SPD und manövriert sich immer stärker ins Abseits. Wenn ich mir anschaue, wie wir und die SPD im Landtag miteinander umgehen, dann ist das etwas völlig anderes als hier in Leipzig mit Clobes und dem Fraktionsvorsitzendem Dyck.
Warum profitieren Sie als selbst ernannte einzig wahre Opposition dann bundesweit nicht davon?
Der Schwung der Parteineubildung, der uns 2009 zum fulminanten Ergebnis von 11,9 Prozent bei den Bundestagswahlen geführt hat, ist verloren gegangen. Wir beschäftigen uns viel zu sehr mit uns selber.
Braucht die Linke eine neue Bundesparteiführung?
Das will ich mittelfristig nicht ausschließen. Eine Debatte zum Spitzenpersonal hilft uns derzeit aber wenig. Wie sich die Situation im Jahr 2012 zum nächsten Bundesparteitag darstellt, sei mal dahin gestellt.
Stichwort Personal. Wer wird in Leipzig Oberbürgermeisterkandidat der Linken?
Es gibt ein transparentes Verfahren. Ich führe derzeit Gespräche mit denen, die in Frage kommen könnten. Das sind ungefähr ein halbes Dutzend Personen.
Rechnen Sie sich dazu?
Ich habe keine Ambitionen. Ich gehe davon aus, dass wir auf der Stadtvorstandssitzung am 11. Oktober eine Auswertung der Gespräche vornehmen und am 29. März 2012 auf der Vertreterversammlung den Kandidaten oder die Kandidatin nominieren.
Die Arbeitslosigkeit in Leipzig ist deutlich zurückgegangen. Ist man da in der Opposition nicht eher chancenlos gegen den Amtsinhaber?
Davon träumt die SPD vielleicht. Unstrittig ist der Rückgang der Arbeitslosigkeit. Allerdings hat sich die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt, die Nettoeinkommen sind rückläufig. Jung überhöht ständig die unstrittigen Erfolge, die gravierenden Probleme blendet er aus. Oder er nimmt die Menschen nicht ernst. Das Freiheits- und Einheitsdenkmal ist so ein Beispiel. Obwohl der überwiegende Teil der Leipziger es nicht will, wird es nun mit fünf Millionen Euro aus Berlin wohl auf dem Leuschnerplatz gebaut. Dabei ist die ganze Stadt schon voll mit Denkmälern für 1989. Das Rennen ist also für Jung längst nicht gelaufen. Er überschätzt sich, seine Resonanz und seinen Rückhalt in der Bevölkerung. Ich könnte mir vorstellen, wenn die CDU ein politisches Schwergewicht nominiert, wird das ein interessanter Dreikampf.
Würden Sie 2013 wieder den Steigbügelhalter für einen SPD-Oberbürgermeister spielen und wie 2006 im zweiten Wahlgang ihren Kandidaten zurückziehen?
Steigbügelhalter waren wir nie. Die Linke hat damals eine personelle Konstellation unterstützt, um Leipzig vor Angriffen auf den Sozialbereich zu schützen. Wenn dies heute bei der Leipziger SPD vergessen wird, frage ich mich, wie es dort um das strategische Denken bestellt ist. Im Augenblick kann ich jedenfalls nicht erkennen, dass sich 2006 wiederholt. Natürlich würden wir gern einen schwarzen Oberbürgermeister verhindern.
Die Linke hat höhere Mietkostenzuschüsse für Einkommensschwache und das Sozialticket mit durchgesetzt. Jetzt wird von Sozialstrom geredet. Sehen Sie nicht die Gefahr, dass durch immerfort steigende Hilfen Menschen die Motivation abhanden kommt, selbst für ihr Leben zu sorgen?
Ich sehe durchaus die Gefahr, wenn in der zweiten oder gar dritten Generation Kinder groß werden, die ihre Eltern nie aktiv haben arbeiten sehen. Leider schauen große Teile der Eliten diesem Prozess nur zu. Man hat im Grunde ein Fünftel bis ein Viertel der Bevölkerung einfach abgeschrieben. Wir müssen uns nicht weniger, sondern intensiver um diese Menschen kümmern und sie in Beschäftigung bringen.
Wenn man - wie es Ihre Partei tut - Leipzig ständig das Stigma Armutshauptstadt anhängt, werden doch Investoren nur abgeschreckt.
Wir tragen den Begriff Armutshauptstadt, der die soziale Wirklichkeit Leipzigs adäquat widerspiegelt, ja nicht wie eine Monstranz vor uns her. Im Übrigen ist es die städtische Wirtschaftsförderung, die mit unseren niedrigen Löhnen auf Investorenfang geht. Das erspart der Linken den dauernden Hinweis darauf, wie niedrig in Leipzig die Löhne sind.
Ist es nicht besser, einen Zuschuss zum Lohn zu bekommen als gar nicht zu arbeiten?
Natürlich. Das Problem ist nur, dass der Niedriglohnbereich in Deutschland schon Standard ist und wir damit europaweit zu den Spitzenreitern gehören. Wir brauchen in Leipzig mehr wertschöpfende Arbeitsplätze. Wirtschaft und Wissenschaft müssen stärker verknüpft werden. Unsere stark geisteswissenschaftlich geprägte Universität ist ein struktureller Nachteil für Leipzig. Wie man das mittelfristig kompensiert, bleibt eine der zentralen Herausforderungen der Stadtpolitik.
Interview: Ulrich Milde, Klaus Staeubert
