Teufelskreis aus Armutshauptstadt und Kriminalitätshochburg durchbrechen
Es verwundert in höchstem Maße, mit welcher Penetranz und welchem Vasallengeist gegenüber der CDU-geführten Landesregierung oberste sächsische und Leipziger Polizei-Funktionäre nun schon fast im Zuge einer Kampagne den direkten Zusammenhang zwischen Drogenkonsum, Beschaffungskriminalität und den hochschnellenden Wohnungseinbrüchen in unserer Stadt herstellen, während ein anderer, erheblich schwerwiegenderer Zusammenhang hartnäckig geleugnet wird - die Abwärtsspirale aus erschreckend geringer Wirtschaftskraft, rasanter Einkommenspolarisierung, sozialen Notlagen und Kriminalität.
DIE LINKE plädiert energisch dafür, kein Problem, das die Bürgerschaft bewegt, zu bagatellisieren, fordert zugleich aber, endlich damit aufzuhören, nur an oberflächlichen Symptomen der bis zum Zerreißen gespannten gesellschaftlichen Problemlagen herumzudoktern. Das Drogenproblem in unserer Stadt muss aus dem Zwielicht geholt werden. Da hilft nur Aufklärung und Prävention und als letztes Mittel kompromisslose staatliche Autorität. Zugleich aber muss der grelle Scheinwerfer des öffentlichen Problembewusstseins auf das Zusammenspiel von Arbeit und Sozialem bzw. sein Auseinanderdriften in unserer Stadt gerichtet werden, das durch eine unsoziale Politik der schwarz-gelben Landes- und Bundesregierungen weiter in fahrlässiger Weise befördert wird: im aktuellen sächsischen Doppelhaushalt 2011/2012 wurden Leipzig allein im Sozialbereich jährlich 25 Millionen Euro Zuwendungen gestrichen und durch den Kürzungshaushalt des Bundes fehlen unserer Stadt insgesamt 2011 weitere 49 Millionen Euro an Zuweisungen im Sozialbereich.
Ohne konsequentes Problembewusstsein für den Zusammenhang von guter Arbeit, sicherem und angemessenem Einkommen, klaren Perspektiven und sozialer Sicherheit für alle Leipzigerinnen und Leipziger lässt sich der Teufelskreis nicht durchbrechen, wonach die Armutshauptstadt Leipzig auch auf den traurigen Ruhm der Kriminalitätshauptstadt zusteuert. Schnelle Lösungen gibt es angesichts der komplizierten ökonomischen und politischen Gemengelage nicht. Umso energischer muss jetzt die Stärkung der Wirtschaftskraft angepackt werden, auf dass die Lösung einiger drängender Probleme des Zusammenhalts der Stadtgesellschaft überzeugender gelingt.
Die Droge Schnellschuss löst kein Problem im theoretischen Diskurs und in der praktischen Politik, sondern polarisiert in unerträglicher Weise. Das sollten alle Scharfmacher, die das Gewaltmonopol des Staates eigentlich auf subtile Weise ausüben müssen, und alle reflexhaften Kurzschluss-Argumentierer bedenken.
